Lufthansa Standortschliessung Köln

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Schichtarbeiter - Urlaub am Feiertag

Ein Schichtarbeiter muss an gesetzlichem Feiertag Urlaub nehmen, wenn er dienstplanmäßig Schicht hätte

 

BAG, Urteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11.

 

Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2013 auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre (Az.:9 AZR 430/11).

 

Sachverhalt

 

Der Kläger ist bei der Beklagten im Schichtdienst beschäftigt. Für den Arbeitsvertrag gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Nach den Dienstplänen ist die Arbeitszeit auch auf Sonn- und gesetzliche Feiertage verteilt. Ist der Mitarbeiter an einem Feiertag nach dem Dienstplan eingeteilt und fällt dieser in seinen Erholungsurlaub, so gewährt die Beklagte diesen als Urlaubstag.

 

Freistellung vom Feiertagsdienst anrechenbar

 

Der Kläger wollte durch die Klage erreichen, dass die Beklagte gesetzliche Feiertage nicht als Urlaub anrechnen darf, wenn er an diesen Tagen ohne Urlaubsgewährung zur Arbeit verpflichtet wäre. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auch die Revision des Klägers vor das Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Ansicht, dass der Urlaubsanspruch auch durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt werde, an denen der Arbeitnehmer ohne Urlaub hätte arbeiten müssen. Auch aus TVöD ergäbe sich keine andere Regelung.